 |
AGB |
 |
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Heidinger GmbH
Bäckerei Konditorei Cafe |
 |
1. Geltungsbereich |
 |
1.1. Angebote, Bestellungen
und Lieferungen erfolgen ausschliesslich gemäß unseren allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Jegliche Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt
werden. Spätestens mit Entgegennahme unserer Waren gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen.
1.2. Unsere Artikel werden überwiegend handwerklich hergestellt.
Sie können deshalb in ihrer Art und Aussehen unterschiedlich
sein.
1.3. Muster können nur gegen Berechnung angefordert werden.
|
 |
2. Angebote |
| |
Unsere Angebote sind grundsätzlich
freibleibend. Ein Auftrag gilt erst nach unserer schriftlichen Bestätigung
als verbindlich.
Eine Abbildung in Katalogen bzw. Mustern erfolgt nur beispielhaft.
|
 |
3. Lieferung |
| |
Ungeachtet aller Bemühungen,
Liefertermine einzubehalten, sind Terminzusagen unverbindlich. Die
Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich
Vertragsänderungen vereinbart, ist es erforderlich, gleichzeitig
einen Liefertermin oder eine Lieferfrist zu vereinbaren. Im Falle höherer Gewalt
oder Störungen bei der Beschaffung der Rohstoffe, bei Störung
der Fabrikation, der Versendung oder des Transportes verlängert
sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Der Kunde
wird sowohl vom Eintritt als auch der voraussichtlichen Dauer der
Behinderung unverzüglich verständigt. Beide Parteien können
von einem einzelnen Auftrag entschädigungslos zurücktreten,
wenn sich die Erfüllung länger als 4 Wochen verzögert.
Der Kunde kann Schadensersatz nur geltend machen, wenn mindestens
grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Ist der Käufer
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Kaufmann,
bei dem der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes
gehört, steht ihm ein Schadensanspruch nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu, höchstens
10%.
Der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen Körperschäden eingetreten
sind,
wird die Haftung bei sonstigen Schäden für den Fall der
einfachen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
|
 |
4. Preise |
| |
Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise
in € (incl. der geltenden Mehrwertsteuer). Für unsere Preise
verstehen sich beim Versand
zzgl. 5,00 € Versandservice und zzgl. dem entsprechendem Porto.
Maßgebend sind in der Auftragsbestätigung angeführte Preise.
|
 |
5. Zahlung |
| |
Bei Neukunden erfolgt die Zustellung nach Wunsch auf Vorkasse oder Nachname (zusätzliche Kosten). Bei Stammkunden per beigelegter Rechnung. Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle einer Zahlung per Scheck gilt diese erst dann als erfolgt, wenn der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wurde. Wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug gerät, sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen von 8% (5% bei Privatpersonen) über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. Mehrwertsteuer zu berechnen. Ferner verpflichtet sich der im Verzug befindliche, sämtliche Mahnspesen und alle mit der Einschaltung eines Inkassobüros verbundenen Kosten zu tragen. Der Käufer ist zur Minderung, Aufrechnung und Zurückhaltung auch bei Mängelrügen und Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn wir diesbezüglich ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben, oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. Auslandaufträge erfolgen nur gegen bankbestätigte Akkreditive.
|
 |
6. Gefahrenübertragung |
| |
Die Gefahr geht an den Käufer
über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende
Firma übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt nicht für Verbraucher.
|
 |
7. Abnahmeverzug |
| |
Der Verkäufer kann nach Setzung
einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz
verlangen, wenn der
Verkäufer sich in Abnahmeverzug befindet.
|
 |
8. Gewährleistung und Haftung |
| |
Die Waren des Verkäufers können
verderblich sein. Es wird frische Ware geliefert. Die von uns genannten
Mindesthaltbarkeitsdaten
gelten nur bei sachgemäßer Lagerung. Der Kunde hat die Ware
sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu überprüfen.
Eine
Mängelrüge muss innerhalb von 7 Tagen nach eintreffen
der Ware schriftlich bei uns eingegangen sein. Die Ware ist bis
zur
Durchführung der Nachprüfung sachgemäß zu lagern
und zu behandeln. Rücksendungen können nur mit unserem
Einverständnis
erfolgen. Mengenmäßige Beanstandungen sind durch den Auslieferer
festzustellen und bescheinigen zu lassen. Soweit eine Haftung
des Verkäufers in Frage kommt, kann nur Geldersatz verlangt
werden. Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich jedoch
nur auf
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, soweit es kein Verbraucher
ist.
|
 |
9. Eigentumsvorbehalt |
| |
Die gelieferte Ware bleibt bis zur
restlosen Bezahlung unser Eigentum. Für den Fall der Weiterveräußerung
tritt der Käufer bereits
jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen
und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden mit allen
Nebenrechten ab.
|
 |
10. Erfüllungsort ist Frankfurt/M |
 |
11. Gerichtsstand ist Frankfurt/M |
 |
12. Teilnichtigkeit |
| |
Sollte eine Bestimmung in der Geschäftsbedingung
oder eine Bestimmung im Rahmen etwaiger sonstiger Vereinbarungen unwirksam
sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit aller weiteren Bestimmungen
nicht berührt.
|
 |
13. Gültigkeit |
| |
Bei Neuerscheinung einer neuen Preisliste
/ Bestellscheins verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit.
|
| |
|